Explosive Aktenvermerke.

Quelle: BR24/Ausschnitt

Die Irrungen und Wirrungen um das externe Wolfsburger Lektorat für regierungsamtliche Verlautbarungen der niedersächsischen Landesregierung nehmen immer groteskere Züge an.

Zunächst der Versuch der (noch) SPD-geführten Landesregierung Niedersachsens, die Redigatur der 2015-Regierungserklärung zur VW-Diesel-Affäre als normalen und verfahrensüblichen Faktencheck zu verharmlosen.

Mit Transparenz gegen die Häme

Mit einer Transparenz-Initiative versucht das Presseteam um Ministerpräsident Weil den Eindruck zu zerstreuen, der Wolfsburger Konzern führe der Staatskanzlei die Feder. Inzwischen kann man das Word-Dokument, der „Überprüfen-Modus“ (ein Schelm, der Böses dabei denkt!) faksimiliert, im Netz anschauen. Und siehe da: Es sind Petitessen, an denen sich VW gestoßen haben will und um deren Änderungen, aber in den meisten Fällen erfolglos gebeten wurde. Scheinbar ein Punkt für Weil.

Aber: Wer selbst je eine Rede, in ihrer Tragweite vergleichbar mit jener Regierungserklärung verfasst oder daran mitgearbeitet hat, kennt das sich unaufhaltsam ändernde Schriftbild: Vor lauter roten, grünen, blaue und noch andersfarbigen Kommentarkästchen am rechten Rand und den ebenso mannigfachen bunten Unterstreichungen im Text sieht man kaum noch etwas vom ursprünglichen Inhalt. Und da will die Staatskanzlei der wissbegierigen Öffentlichkeit mittels Screenshot weißmachen, es habe nur wenige, mehr oder minder kleine redaktionelle Änderungen gegeben? Naja, schwacher Versuch.

Empörung muss schon echt sein, um zu treffen

Ebenso schwach erweist sich mittlerweile die Empörungsposition der CDU-geführten Opposition im größten deutschen Flächenland: Da schäumt genüsslich der christdemokratische Spitzenkandidat Bernd Althusmann seine Fassungslosigkeit in die bereitgestellten Mikrofone über das „hochnotpeinliche“ und wenig kompetente Handeln des Ministerpräsidenten in dieser Causa, und was finden die pfiffigen Kollegen von BR24 heraus: Nicht nur Weil legte Papiere mit Bedeutung in Wolfsburg vor, auch sein Vor-Vorgänger Christian Wulff (Ex-MP, Ex-Bundespräsident und neuerdings Handlungsbevollmächtigter eines türkischen Modelabels, KÜK oder so) und sein direkter Vorgänger David McAllister (beide CDU) pflegten einen regen fachlichen Austausch über Konzern- und Politikpositionen und wie beide kongruent gehen können. Wie Lobbyismus funktioniert, wenn die Regierung mit Verantwortung für ein Land und ein Aufsichtsrat mit Verantwortung für ein Unternehmen personengleich sind, lässt sich hier detailliert nachlesen.

Das wusste Althusmann offenbar nicht, als er sich medienwirksam erregte und Weil nach der Schlappe mit Grünen-Übertreterin Twesten nur einen Tag später noch einmal einschenken wollte. Er hätte es wissen oder ahnen können, schließlich war Althusmann Mitglied im zweiten Kabinett Wullfs, aber die beiden hatten nur eine kurze Zeit gemeinsam im Leineschloss und Althusmann hatte das Kultusressort – und von einer Kulturangelegenheit kann man bei diesem aktuellen Thema ja wirklich nicht sprechen.

Gehen wir also davon aus, dass die Verflechtungen Niedersachsens und VWs über das VW-Gesetz hinaus von ganz besonderer Natur sind und das nicht erst, seit Stephan Weil Regierungserklärungen zu Volkswagen abgeben darf: Was in aller Welt treibt einen Bernd Althusmann dazu, den amtierenden Regierungschef, oder Aufsichtsrat, oder beide? des Dilletantismus zu zeihen, und die eigenen Parteifreunde waren in ihrer Regierungszeit nicht ein Deut schlauer?

Das alte Bild vom Glashaus und den Steinen

Was vorlautes Vorpreschen mit deutlich überlagerter Munition bewirken, bzw. wie fatal das scheitern kann, hätte Althusmann ein paar Stickoxyd-Kilogramm weiter südlich studieren können, in Erfurt: Hier sollten damals die Verfehlungen eines anderen politischen Wegbegleiters politisch für die eigene Zwecke ausgeschlachtet werden. Gegenstand der Aufregungen waren Pensionszusagen der damaligen thüringischen Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) an ihren Regierungssprecher. Das wurde vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (u.a. im Spiegel nachzulesen) häufig und heftig kritisiert. Und wie es eben so zugeht in der Welt, fanden sich bald auch Dokumente zu den Pensionsbezügen Machnigs, verbunden mit einer eher sehr weitgehenden Auslegung des Pensionsrechts. Machnig musste dann bekanntlich auch zurücktreten.

Wie immer in Krisenzeiten gilt auch hier für wirksamen Argumente, die den Gegner empfindlich treffen oder das eigene Verhalten rechtfertigen sollen: erst richtig, dann schön, dann schnell.

Bild: BR24/Ausschnitt